Rechtsprechung
LAG Niedersachsen, 09.02.2010 - 13 Sa 896/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Kein Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings trotz einer Vielzahl von Abmahnungen in einem engen zeitlichen Zusammenhang
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 241 Abs. 2 BGB; § 253 Abs. 2 BGB; § 280 Abs. 1 BGB; § 314 Abs. 2 S. 1 BGB
Schikanierung durch Abmahnung; Unbegründete Schmerzensgeldklage bei Vielzahl von Abmahnungen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schikanierung durch Abmahnung; Unbegründete Schmerzensgeldklage bei Vielzahl von Abmahnungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schikanierung durch Abmahnung; unbegründete Schmerzensgeldklage bei Vielzahl von Abmahnungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Eine Vielzahl von Abmahnungen rechtfertigt nicht in jedem Fall Schmerzensgeld wegen Mobbing
Verfahrensgang
- ArbG Oldenburg, 19.05.2009 - 1 Ca 175/08
- LAG Niedersachsen, 09.02.2010 - 13 Sa 896/09
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 593/06
Mobbing - Schmerzensgeld - Entlassung des Störers
Auszug aus LAG Niedersachsen, 09.02.2010 - 13 Sa 896/09
Verwiesen wird auf BAG vom 16.05.2007, 8 AZR 709/06, EzA § 611 BGB 2002 Persönlichkeitsrecht Nr. 6; BAG vom 25.10.2007, 8 AZR 593/06, EzA § 611 BGB 2002 Persönlichkeitsrecht Nr. 7; BAG vom 24.04.2008, 8 AZR 347/07, § 611 BGB 2002 Persönlichkeitsrecht Nr. 8. Weder aus der Bewertung der Einzelmaßnahmen (2.) noch aus einer Gesamtbewertung (3.) ergeben sich schwerwiegende Pflichtverletzungen der Personalverantwortlichen des Arbeitgebers, die aus Verletzung des Persönlichkeitsrechts oder aus Gesundheitsverletzung einen Anspruch auf Schmerzensgeld rechtfertigen könnten. - BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 709/06
Persönlichkeitsverletzung - Mobbing - Ausschlussfrist
Auszug aus LAG Niedersachsen, 09.02.2010 - 13 Sa 896/09
Verwiesen wird auf BAG vom 16.05.2007, 8 AZR 709/06, EzA § 611 BGB 2002 Persönlichkeitsrecht Nr. 6; BAG vom 25.10.2007, 8 AZR 593/06, EzA § 611 BGB 2002 Persönlichkeitsrecht Nr. 7; BAG vom 24.04.2008, 8 AZR 347/07, § 611 BGB 2002 Persönlichkeitsrecht Nr. 8. Weder aus der Bewertung der Einzelmaßnahmen (2.) noch aus einer Gesamtbewertung (3.) ergeben sich schwerwiegende Pflichtverletzungen der Personalverantwortlichen des Arbeitgebers, die aus Verletzung des Persönlichkeitsrechts oder aus Gesundheitsverletzung einen Anspruch auf Schmerzensgeld rechtfertigen könnten. - BAG, 24.04.2008 - 8 AZR 347/07
Schadensersatzanspruch - Selbstmord des Arbeitnehmers
Auszug aus LAG Niedersachsen, 09.02.2010 - 13 Sa 896/09
Verwiesen wird auf BAG vom 16.05.2007, 8 AZR 709/06, EzA § 611 BGB 2002 Persönlichkeitsrecht Nr. 6; BAG vom 25.10.2007, 8 AZR 593/06, EzA § 611 BGB 2002 Persönlichkeitsrecht Nr. 7; BAG vom 24.04.2008, 8 AZR 347/07, § 611 BGB 2002 Persönlichkeitsrecht Nr. 8. Weder aus der Bewertung der Einzelmaßnahmen (2.) noch aus einer Gesamtbewertung (3.) ergeben sich schwerwiegende Pflichtverletzungen der Personalverantwortlichen des Arbeitgebers, die aus Verletzung des Persönlichkeitsrechts oder aus Gesundheitsverletzung einen Anspruch auf Schmerzensgeld rechtfertigen könnten. - BAG, 27.03.2003 - 2 AZR 51/02
Verdachtskündigung - Videoüberwachung - Beweisverwertung - Mitbestimmung
Auszug aus LAG Niedersachsen, 09.02.2010 - 13 Sa 896/09
Überwachung und Eingriff in das Persönlichkeitsrecht können rechtmäßig sein, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder schweren Pflichtverletzung besteht, weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung ausgeschöpft sind und die Überwachung nicht unverhältnismäßig ist (BAG vom 27.03.2003, 2 AZR 51/02, § 611 BGB 2002 Persönlichkeitsrecht Nr. 1).
- LAG Hamm, 15.03.2012 - 15 Sa 1424/11
Mobbing durch den Arbeitgeber; Anspruch auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit …
Ob das Verhalten des Arbeitgebers oder von Vorgesetzten unter Einbeziehung einer Gesamtwürdigung als rechtswidrige Pflichtverletzung anzusehen ist, ist bei - wie vorliegend - der Verletzung des Persönlichkeitsrechts aufgrund einer umfassenden Güter- und Interessenabwägung festzustellen (LAG Niedersachsen vom 09.02.2010 - 13 Sa 896/09). - LAG Hamm, 18.11.2010 - 15 Sa 455/10
Schmerzensgeld, Schadensersatz
Ob das Verhalten des Arbeitgebers oder von Vorgesetzten unter Einbeziehung einer Gesamtwürdigung als rechtswidrige Pflichtverletzung anzusehen ist, ist bei - wie vorliegend - der Verletzung des Persönlichkeitsrechts aufgrund einer umfassenden Güter- und Interessenabwägung festzustellen (LAG Niedersachsen vom 09.02.2010 - 13 Sa 896/09).